BI sammelt Unterschriften für eine Bürgerversammlung

Die Bürger haben ein Recht im Raumordnungsverfahren zur B 26n, das so viele Karlstadter betrifft, gehört zu werden. Wir werden daher Unterschriften für Einberufung einer Bürgerversammlung sammeln. Wir benötigen dazu knapp 300 Unterschriften von Karlstadter Wahlberechtigten.

In der bayerischen Gemeideordnung steht dazu:

'Eine Bürgerversammlung muss innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 v.H., in den Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern von mindestens 2,5 v.H. der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird; die Bürgerversammlung kann eine Ergänzung der Tagesordnung beschließen, wenn es spätestens eine Woche vor der Bürgerversammlung bei der Gemeinde schriftlich beantragt wird.'

Für Karlstadt heißt dies, dass 293 von den 11709 wahlberechtigten Bürgern den Antrag unterschreiben müssen.

Ziel dieser Bürgerversammlung muss es sein, die Karlstadter Bürger umfassend und neutral über die Pläne zu B26n zu informieren. Bürgerbeteiligung darf nicht nur ein Feigenblatt für die Durchsetzung von Großprojekten sein, sondern muss Teil der Entscheidungsfindung sein.

Das Formular für den Antrag mit Tagesordnung steht in Kürze hier zum Download bereit.