Bürgerentscheid am 22.08.2010 – Worüber wird abgestimmt?
Bei dem Bürgerentscheid sollten wir wissen, worüber wir abstimmen. Laut Protokoll der Stadtratssitzung 17.06.2010 soll mit dem Ratsbegehren, den Bürgern die im Stadtrat vertretene Meinung offen gelegt und transparent gemacht werden. „Transparenz“ bedeutet „Klarheit“!
Die Bürgerinitiative (BI) spricht sich klar gegen die B 26n aus, das Ratsbegehren für eine „aktive Vertretung der Bürgerinteressen“.
Die Formulierung des Ratsbegehrens ist höchst erstaunlich. Brauchen unsere Volksvertreter ein Ratsbegehren, um sich aktiv für die Bürgerinteressen einzusetzen?
Das Ratsbegehren verunsichert und verwirrt. Die Frage, die geklärt werden soll, ist nicht, ob die Bürger einen optimalen Lärmschutz wollen, sondern: „Ist die Mehrheit der Karlstadter für den Bau der B 26n oder nicht?“.
Die Behauptung, bei einer Ablehnung der B 26n wären der Stadt für ein Jahr die Hände gebunden, ist u. E. völlig haltlos.
Die BI informiert seit über einem Jahr die Bevölkerung, da es nicht genügt mit „verantwortlichen Stellen“ zu sprechen und das „Volk“ mit seinen Sorgen und Ängsten zu ignorieren.
Das werfen wir jedoch der Stadtratsmehrheit vor:
(1) Die Aussage des Ratsbegehrens stiftet Verwirrung. Es gibt kein klares „Wir wollen die B 26n, mit allen (negativen) Folgen!“
(2) Es gibt keine aktive Informationspolitik für die Bürger! Die Stadtratsmehrheit vertritt immer noch die Meinung, dass mit der letzten Wahl die Mehrheit der Bürger ihre Zustimmung zur „Autobahn“ gegeben hätte. Eine öffentliche Diskussion sei unnötig.
(3) Der Stadtrat hält an der Zustimmung zur B26n fest, obwohl die bisherigen Beschlüsse und Forderungen des Stadtrats nach einem Bau in „einem Stück“, einschließlich Zubringer nach Lohr und ohne zusätzliche Verkehrsbelastung für die Stadt ignoriert werden.
(4) 2009 beschloss der Stadtrat, dass nur die Mittelvariante mit Tunnel „gerade noch hinnehmbar ist“ und „Bei der Abwägung im Trassenvergleich zwischen dieser Mittelvariante und der Nordvariante müssen bei der Umweltverträglichkeit zwingend die Belange einiger Tausend Bewohner von Karlstadt … berücksichtigt werden.“
Tatsächlich sind diese Forderungen des Stadtrates völlig unberücksichtigt geblieben (vgl. Bundesverkehrswegeplan, Bay. Straßenausbauplan, Umweltverträglichkeitsstudie), doch die Befürworter verharmlosen weiter und reden von Erfolgen und aktiver Einflussnahme!
Mit großem ehrenamtlichen Einsatz informiert die BI und sucht gezielt das Gespräch mit den Bürgern. Immer wieder zeigt sich, dass sachlich informierte Bürger entsetzt sind, was hier vom Stadtrat unterstützt wird.
Die BI ist überzeugt: Karlstadt will die „Autobahn“ nicht.
Die Stadtratsmehrheit glaubt, die Bürger wollen die B 26n, hat aber nicht den Mut offen und ehrlich zu fragen: „Sind Sie für die B 26n?“.
Trotz dieser Verwirrtaktik können mit dem Bürgerentscheid am 22. August klare Verhältnisse geschaffen werden.
Ein „Ja“ zum Ratsbegehren unterstützt die bestehende Planung zur B26n und deren Bau mit allen Folgen.
Mit einem „Ja“ zum Bürgerbegehren der BI sprechen Sie sich gegen die bestehende Planung aus, mit dem Ziel die „Autobahn“ zu verhindern.
Eine solche Ablehnung der „Autobahn“ durch die Karlstadter Bevölkerung ist ein starkes Signal an die Politik bis nach München und Berlin. Die Chance, die heimatzerstörende „Autobahn“ zu verhindern, steigt deutlich!
Erst dann besteht Planungsspielraum für sinnvolle Lösungen für unsere Region (z. B. Verkehrsentlastung im Werntal, der Arnsteiner Straße und Wiesenfeld).
Deshalb stimmen Sie am 22. August „Für den Erhalt unserer Heimat - gegen den Bau der B26n“. JA zum Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 1), NEIN zum Ratsbegehren und bei der Stichfrage für den Bürgerentscheid 1.
Weitere Infos und Termine finden Sie unter www.bi-karlstadt.de oder sprechen Sie uns einfach an!
Die Vertreter des Bürgerbegehrens:
Armin Beck, Erwin Scheiner, Horst Wittstadt
Katharina Vautrin-Hofmann, Oswald Lutz, Beate Derra