Formulierungshilfen für Einwendungen im Raumordnungsverfahren B26n

Nachfolgend einige Beispiele für Formulierungen, die bei den Einwendungen in ähnlicher Form genutzt werden können. Dabei ist es wichtig, dass die Einwendungen die persönliche Betroffenheit darstellen und möglichst individuell verfasst werden. Dies sollte insbesondere durch Flurstücksangaben, Straßenbezeichnungen, Angabe der Nähe zur Trasse (Trassenbezeichnung nicht vergessen, z. B. West 2 oder Ost 3) erfolgen. Dahingegen sollten die Orte/Stellen, an denen sogenannte FFH-Arten (nach europäischem Recht geschützte Pflanzen- und Tierarten) vorkommen, nie genau angegeben werden. Hier sollte nur der Hinweis gegeben werden, dass solche Arten im Gebiet vorkommen.

Aber auch nicht direkt Betroffene haben die Möglichkeit, ihre Einwände gegen das Vorhaben deutlich zu machen. Alle Bedenken, Hinweise und Anregungen müssen von der Raumordnungsbehörde bearbeitet werden. Dabei kann es durchaus sinnvoll sein, durch Fragen auf ein Problem aufmerksam zu machen. Lärmwerte, Verkehrsprognosen, Gutachten z. B. zu Landwirtschaft oder Tieren und Pflanzen anzweifeln, insbesondere, wenn man Kenntnisse zu den lokalen Verhältnissen hat. Dabei muss nichts bewiesen werden.

Mit der Einwendung geht man keine rechtlichen Verpflichtungen ein und es sind keine Kosten damit verbunden (außer ggf. Porto). Ein falsches Argument entwertet nicht den Rest der Einwendung.

Man kann sich auch auf Ausarbeitungen anderer Personen oder Institutionen (z.B. Partei, Bürgerinitiative, Verband) oder der Gemeinden beziehen. Dazu muss bei der eigenen Einwendung entweder pauschal oder konkret Bezug genommen werden:
1. „Außerdem beziehe ich mich auf die Ausführungen von (Name Institution). Die Inhalte der Stellungnahme übernehme ich vollständig auch für meine Stellungnahme“
oder
2. „Außerdem beziehe ich mich auf die Ausführungen von (Name Institution). Die Inhalte der Stellungnahme in den Abschnitten/ Punkten/ Themengebieten (genaue Bezeichnung) übernehme ich vollständig auch für meine Stellungnahme“

Es empfiehlt sich, die Stellungnahme in einen allgemeinen Teil zu gliedern und dann die persönliche Stellungnahme anzuschließen. Der allgemeine Teil kann sich beispielsweise auf folgende Einwendungsthemen beziehen: Klima, Finanzierung und Folgelasten, Infragestellen des Tunnels, Landwirtschaft, Zerschneidung der Landschaft, Umwelt, verfehlte Verkehrspolitik etc. Oder man gibt zwei oder mehr Stellungnahmen ab und bezieht je eine Stellungnahme auf einen Themenkomplex.
Stellungnahmen mit persönlicher Betroffenheit sollten die folgenden Punkte enthalten:
Welche Beeinträchtigung wird befürchtet? (z. B. Einschränkung der Gesundheit, Wertminderung des Hauses)
Durch welche Ursache wird die Beeinträchtigung befürchtet? (Verkehr, Lärm, Nähe zur Straße)

Welches Rechtsgut wird betroffen? (z. B. Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit, ggf. Krankheiten und vorhandene Gesundheitsrisiken angeben, Recht auf Eigentum)

Dabei sollte man sich immer am Maximum orientieren, z. B. den maximalen Wert der Verkehrszahlen, da das die Werte sind, die im späteren Verfahren genehmigt werden.
Beispiel: Ich befürchte eine Wertminderung meines Hauses, das in ... m zur Variante ... liegt. Wegen der Nähe zu der geplanten Trasse werde ich mein Haus  nur noch weit unter Wert verkaufen können. Dadurch fühle ich mich in meinem Recht auf Eigentum beeinträchtigt.

Einstiegsätze (Beispiele):
„gegen die Planung der B26N habe ich die folgenden Einwendungen:“
„hiermit erhebe ich gegen die Planung der Küstenautobahn B26N im Rahmen des Raumordnungsverfahrens fristgerecht die nachfolgend benannten Einwendungen.“
„im Rahmen des Raumordnungsverfahrens mache ich gegen die B26N die folgenden Einwendungen geltend.“
„die Planung der B26N lehne ich ab und beantrage, das Verfahren einzustellen. Zur Begründung trage ich vor:“

Schlussabsatz (Beispiele):
„Ich halte mir offen, weitere Stellungnahmen einzureichen und im Laufe des Verfahrens ggf. neue Erkenntnisse oder Gutachten einzubringen. Ich beantrage außerdem Erörterung und Beantwortung meiner Stellungnahme im Raumordnungsverfahren.“
„Ich möchten Sie bitten, meine oben angeführten Bedenken zu berücksichtigen, und behalte mir vor, weitere Stellungnahmen abzugeben.“

Oder die Gemeinde auffordern, die eigene Stellungnahme in der Gemeinde einzubeziehen:
„Ich bitte um eine Eingangsbestätigung und darum, den vollständigen Text meiner Einwendungen den Ratsgremien der Gemeinde für ihre Stellungnahme zuzuleiten. Darüber hinaus beantrage ich Erörterung und Beantwortung meiner Stellungnahme im Raumordnungsverfahren sowie die Aufnahme meiner Bedenken in die Stellungnahme der Gemeinde. Ich halte mir offen, weitere Stellungnahmen einzureichen und im Laufe des Verfahrens ggf. neue Erkenntnisse oder Gutachten einzubringen.“

Wer seiner Stellungnahme mehr Druck verleihen will, kann zum Schluss mit juristischen Mitteln drohen. Dabei ist es wichtig, sich auf das nachfolgende Verfahren zu beziehen, da es im jetzigen Raumordnungsverfahren keine Klagemöglichkeit gibt.

Beispiele: „Ich behalte mir vor, im nachfolgenden Planfestsstellungsverfahren Klage gegen das Projekt zu erheben.“
Oder „Mit Hinweis auf die dargelegten Gründe behalte ich mir vor, im weiteren Verfahren mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen dieses unverantwortliche Fernstraßenprojekt vorzugehen.“
Oder „Ich werde im weiteren Verfahren alle mir zur Verfügung stehenden juristischen Mittel ausschöpfen, um mich gegen die Überbauung meiner Flächen zu wehren.“

Was die Standsicherheit von Gebäuden angeht, sollte man darauf hinweisen, dass im späteren Verfahren eine Beweissicherung gefordert wird. Dies kommt insbesondere für die auf Pfählen gegründeten Häuser in Moorgebieten in Betracht, aber auch für Gebäude in unmittelbarer Trassennähe oder in der Nähe von Baustellenverkehr. Hier können auch Erschütterungen relevant werden, für die eine Beweissicherung gefordert werden kann. Wer die Lärmwerte anzweifelt, kann ebenfalls eine Beweissicherung einfordern.
Beispiel: „Dadurch sehe ich mein Recht auf Eigentum stark beeinträchtigt und lehne die weitere Planung der B26N ab. Hilfsweise behalte ich mir vor, im weiteren Verfahren eine Beweissicherung für mein Haus/meine Gebäude zu fordern.“
Leute, die in großer Nähe zu einer der geplanten Hauptvarianten wohnen und bereits jetzt durch die Planung eine Wertminderung ihrer Häuser erleben, können durch den folgenden Schlusssatz Druck ausüben: „Ich beantrage, dass sich die Planungsbehörde zur vollständigen finanziellen Ersatzleistung aller meiner bereits jetzt eingetretenen eigentumsrechtlichen Nachteile verpflichtet.“

Weitere Informationen und Beispiele für Formulierungen gibt es hier zum Download.

Schönen Dank an Katharina Vautrin-Hofmann, die diesen Text zusammengestellt hat.