Schafft es der Karlstadter Stadtrat noch, sich für die Bürger einzusetzen?

Zwar nicht von der Mehrheit der Stadträte, aber immerhin vom Bürgermeister kam ganz zum Schluss in der Bürgerversammlung der Hinweis, dass er eine Abstimmvorlage erstellen wird, in der sich der Stadtrat mit einem differenzierten 'Nein' zum Raumordnungsverfahren B 26n äußern wird.

Mit 150 Bürgern nicht ganz so gut besucht wie im vorigen Jahr war die Bürgerversammlung am Mittwoch Abend in Gambach. Neben der Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren aus rechtlicher und technischer Sicht, durften ein Befürworter (Manfred Goldkuhle) der  B 26n und ein Gegner (Armin Beck) die gleiche Redezeit wie die Stadtverwaltung in Anspruch nehmen. Auffallend war die Diskrepanz zwischen der sachlich und sehr fundiert vorgetragenen Rede von Herrn Beck, zu der doch recht pauschalen und mit, nicht mehr gültigen Allgemeinplätzen gespickten, Rede von Herrn Goldkuhle. Die Zuhörer quittierten den Vortrag von Armin Beck daher zur Recht mit lang anhaltenden Beifall.

Einige Diskussionen gab es über die rechtliche Möglichkeit der Stadt Karlstadt sich im Raumordnungsverfahren über den Wortlaut des Bürgerbegehrens hinaus äußern zu dürfen.

Die Beurteilung, die Herr Werthmann im Auftrag der Stadt erstellt und vorgetragen hat war im Inhalt erschreckend. Wer hier wirklich zugehört hat, kann nicht mehr behaupten, dass diese Straße für die Stadt von Vorteil ist. Und selbst eine Abwägung der Chancen und Risiken muss zu dem Ergebnis kommen, dass man diese Straße als Karlstadter  nur ablehnen kann. Diese Straße ist nicht raumverträglich.

Es wird Zeit, dass der Stadtrat sich in Mehrheit dazu durchringt und endlich den Auftrag des Bürgerbegehrens ernst nimmt und im Raumordnungsverfahren B26n über den Bürgerentscheid hinaus seine Verantwortung für die Stadt und die Bürger wahrnimmt.

Wir dürfen gespannt sein, denn am Donnerstag 14.04.2011 wird in der Stadtratssitzung über die oben genannte Vorlage abgestimmt.