Leserbrief zum Mainpostartikel "Ringen um den Bürgerentscheid zur B26n" vom 17.07.2010:

"Der Souverän in der Demokratie ist der stimmberechtigte Bürger, der in der Repräsentativen Demokratie Stellvertreter des Volkes (z.B. den Stadtrat) für eine begrenzte Zeit zur Machtausübung autorisiert, im Falle eines Bürgerbegehrens das Stimmrecht aber selbst ausübt. Einer solchen Entscheidung sollte die klare Information der entscheidungsberechtigten Bürger vorausgehen.

Der Text des Ratsbegehrens zeugt hier von einem erschreckenden Demokratieverständnis der derzeitigen Stadtratsmehrheit: statt im Ratsbegehren die klare Alternative "Pro B26n" zu nennen, versucht man, den Bürger zu verwirren und zu täuschen. Offensichtlich misstraut man der Überzeugungskraft der eigenen Argumente, stattdessen wildert man im Revier der Autobahngegner. Natürlich ist ein Autobahngegner auch gegen eine Anschlussstelle bei Laudenbach, und der Eingriff in die Natur (möglichst keiner, nicht nur ein reduzierter) ist für viele der Grund dagegen zu sein.

Hier ist nochmals klarzustellen, dass die Mehrheit der Karlstadter Stadträte für die B26n ist und für die Realisierung bereit ist, jede Kröte zu schlucken. Das Abstimmungsverhalten bezüglich der mittleren Variante ("gerade noch hinnehmbar", alle Alternativtrassen sind abzulehnen) zeigt dies. Die am dichtesten an Karlstadt vorbeiführende Nordtrasse wurde begrüßt, das Tunnelchen als Erfolg gefeiert. Die Begründung, nur wer für die B26n sei, habe ein Mitspracherecht, ist abstrus. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Mit dem Bürgerbegehren hat die Karlstadter Bevölkerung die Möglichkeit, ein Zeichen gegen die B26n zu setzen und dem Stadtrat Einhalt zu gebieten. Die demokratisch nicht legitimierte Strippenzieherei örtlicher Politiker bei Behörden und Ministerien lässt sich damit leider nicht verhindern.

Nochmals zur Klarstellung: wer für die B26n ist, stimmt beim Ratsbegehren mit "ja". Wer die B26n verhindern möchte, muss beim Bürgerbegehren mit "ja" stimmen."

Karl-Günter Herrmann

Gemündener Straße 45

97753 Karlstadt