Aus einem 'Ja, aber' wurde ein 'Nein weil … '

so Gerhard Kraft in der gestrigen Stadtratssitzung. Und das ist der große Erfolg der BI gegen die B 26n. Die Fraktionen der CSU und der SPD tun sich immer noch schwer, das Ergebnis des Bürgerbegehrens anzuerkennen. Und Herr Kruck sagt in der Stadtratssitzung, dass er eine detaillierte Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren abgeben muss. Das hat die Rechtsberatung durch den Landkreis Main-Spessart und die Regierung von Unterfranken ergeben. Lassen Sie uns nochmals zurückdenken an den Text des Ratsbegehrens vom 22. August 2010.

Herr Scheb sagte es richtig: 'Es geht darum, Schaden von der Stadt Karlstadt abzuwenden.' Das ist aber nicht als Ziel der Fraktionen der SPD und der CSU erkennbar! Ihnen geht es darum, nach dem verlorenen Bürgerentscheid, ihr Gesicht zu wahren und den Bürgern von Karlstadt anschließend den Vorwurf zu machen, dass sie falsch entschieden hätten. Mit Geschäftsordnungsanträgen wurde dann eine Stellungnahme des Stadtrats verhindert und die Stellungnahme der Stadtverwaltung Karlstadt nur zur Kenntnis genommen.

Der Text der Stadtverwaltung, der viele Gemeinsamkeiten mit der Stellungnahme der Pro Initiative und der BI gegen die Autobahn hat, wäre sicherlich für jeden geradlinigen und aufrechten Demokraten ohne Probleme zu beschließen gewesen. Statt dessen wird die Haltung an den Tag gelegt: 'Ich sag nichts mehr und die sind schuld!'

Dabei hat nur das Bürgerbegehren vom 22.08.2010 verhindert, dass sich die Stadt Karlstadt im Raumordnungsverfahren mit wehenden Fahnen, für die B 26n ausspricht.