Mitteilungen
Es muss einen sofortigen Planungsstopp geben, um nicht noch mehr Geld in den Sand zu setzen
30.01.12 19:13
Autobahngegner sehen sich durch die landesplanerische Beurteilung voll bestätigt
Auf der jüngsten Beiratssitzung des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B26n e.V. stellte der Vorsitzende Matthias Zorn (Hettstadt) klar: „Unsere Aussagen, Argumente und Warnungen waren nicht von der Hand zu weisen. Die landesplanerische Beurteilung ist wesentlich von unseren Einwendungen geprägt.“ Mit der Maßgabe, dass die B 26n nur dann verwirklicht werden könne, wenn sie in einem Zug und zeitgleich mit dem Zubringer nach Lohr gebaut werde, sei völlig klar: „Das wird so nicht kommen!“ Zorn begründete dies mit der Tatsache, dass die B 26n in zwei Abschnitten und mit zwei unterschiedlichen Dringlichkeitsstufen im Bundesverkehrswegplan enthalten sei. Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (voraussichtlich im Jahr 2016) seien alle Projekte einer erneuten Kosten-Nutzen-Betrachtung zu unterziehen. Dieser neuerlichen Überprüfung könne die B26n aufgrund der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens keinesfalls standhalten. Erst recht nicht in einer abgespeckten Variante. „Entweder ist der Bedarf für eine vierstreifige/zweibahnige Straße vorhanden oder nicht!“ Insofern sei es auch entlarvend, dass neben der Forderung des „Durchbauens“ parallel das Linienbestimmungsverfahren eingeleitet werden soll. „Man will uns nun mit der „Lightvariante“ blenden, um ungestört das Planfeststellungsverfahren für die vierstreifige Straße vorbereiten zu können. Wir haben diese Finte durchschaut.“ Vorstandsmitglied Wolfgang Rupp (Zellingen) ging so weit, dass er diese Vorgehensweise als „hinters Licht führen“ bezeichnete. Angesichts der großen Raumwiderstände hätte die Regierung durchaus auch ein „entspricht nicht der den Zielen der Landesplanung“ und „ist nicht raumverträglich“ aussprechen können. Die Regierung von Unterfranken habe ein „entspricht gerade noch“ ausgesprochen und mache damit den Weg für die vierstreifige Straße trotz Prüfauftrag frei. Man werde die einzelnen Bewertungen sehr genau unter die Lupe nehmen und sich zur gegebenen Zeit im Detail zur landesplanerischen Beurteilung äußern.
Die anwesenden Bürgermeister, Beiräte und die Vorstandschaft beschlossen einstimmig einen Fachanwalt mit der Auswertung der landesplanerischen Beurteilung zu beauftragen. Denn das Ergebnis werfe mehr Fragen auf, als es beantworte.
Die anwesende Landtagsabgeordnete Simone Tolle (Arnstein) von den GRÜNEN berichtete vom Ergebnis ihrer Initiative „Runder Tisch“. So habe der Regierungspräsident eine Teilnahme oder gar die Federführung in einem Antwortschreiben an sie abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt hätten dies die Mainspessarter Landtagskollegen Eberhard Sinner und Harald Schneider. Lediglich MdL Felbinger hatte eine zustimmende Haltung geäußert. Tolle erneuert ihre Forderung nach einem sofortigen Planungsstopp. Die Straße habe schon genug Kosten verursacht. Die genauen Zahlen frage sie derzeit im zuständigen Innenministerium ab.
Vorsitzender Zorn bedankte sich bei allen Mitgliedern des Vereins für den arbeitsreichen und engagierten Einsatz für die gemeinsame Sache. „Wir haben einen Etappensieg erreicht.“ Da der Kampf aber noch nicht gewonnen sei, rief er dazu auf, jetzt den Widerstand erneut zu beleben und nicht nachzulassen. Dies werde in Form von Informationsmaterial, durch neue Plakate und eine Postkartenaktion an den Bundesverkehrsminister geschehen. Sein Aufruf fand einhellige Zustimmung in der Versammlung.
Anschließend formulierte er noch die wichtigsten Forderungen:
• Wir müssen jedem politisch verantwortlichen Bürger, vor allem aber den gewählten Politikern im Land Bayern und im Bund klar machen, dass man mit jedem Tag, an dem an der B26n in ihrer derzeit geplanten Form festgehalten und weitergeplant wird, die Verwirklichung von alternativen, bedarfsgerechten Lösungen blockiert wird.
• Es muss einen sofortigen Planungsstopp geben, um nicht noch mehr Geld in den Sand zu setzen.
• Eine Verbindung der zwei Autobahnen A7 und A3 gilt es in jedem Fall zu verhindern. Denn, eine solche Verbindung, zudem noch mautfrei (2-3 streifig) führt automatisch zu einer Überlastung (Angebot an den Verkehr) und somit ebenso automatisch zu einem weiteren Ausbau – also zur Autobahn über die Hintertüre.
• Wir müssen in Erinnerung bringen: Fläche ist nicht vermehrbar. Dies sollte vor allem unseren Vertretern der Landwirtschaft klar sein.
• Wir fordern bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes eine Neubewertung, eine neue Kosten-Nutzenrechnung für diese Strecke.
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